Presseerklärung der Cluster Munition Coalition vom 8. Juli 2010
Das Europäische Parlament verabschiedete am 8. Juli eine Resolution, die
alle Mitgliedsstaaten der EU dazu aufruft, das Verbot von Streubomben
schnellstmöglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Das Verbot tritt am
1. August in Kraft und ist dann international bindendes Recht.
Die starke Resolution lässt keinen Raum für Spekulationen alle EU-Staaten
sollen dringend aktiv werden und diesen Vertrag, den man als humanitären
Meilenstein bezeichnen kann, unterzeichnen und ratifizieren, bevor er
nächsten Monat in Kraft tritt. Die Resolution fordert EU-Staaten dazu auf,
die Konvention vor dem 1. August zu unterzeichnen und zu ratifizieren und
20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention bereits unterzeichnet und
elf von ihnen haben sie ratifiziert, darunter Belgien, das seit dem 1. Juli
die sechsmonatige EU-Präsidentschaft übernommen hat. Die neun Staaten, die
den Vertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, sind:
Bulgarien, Italien, Litauen, Niederlande, Portugal, Schweden, Tschechien,
Ungarn und Zypern. Die sieben Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben,
sind: Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien und
Slowakei.
Die Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den
Export von Streubomben und setzt darüber hinaus strenge Fristen für die
Räumung von verseuchten Gebieten (innerhalb von zehn Jahren) und die
Zerstörung der Lagerbestände (innerhalb von acht Jahren). Weiterhin enthält
sie umfassende Bestimmungen über die Unterstützung der Opfer und ihrer
Gemeinschaften. Weltweit haben bisher 106 Staaten den Vertrag unterzeichnet
und 37 haben ihn ratifiziert.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags am 1. August 2010 werden alle seine
Bestimmungen zu international bindendem Recht. Weitere Staaten können in nur
einem Schritt beitreten, der Unterzeichung und Ratifizierung vereint. Die
CMC ruft alle Staaten dringend dazu auf, der Konvention ohne Frist
beizutreten und an der ersten Staatenkonferenz in Vientiane, Laos
teilzunehmen. Laos ist das am meisten von Streubomben betroffene Land der
Welt.
Am 1. August wird die CMC das Inkrafttreten der Konvention feiern, gemeinsam
mit ihren wichtigen Partnern in Regierungen, den Vereinten Nationen und
internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz. Weltweit werden sich
Mitglieder der CMC an Kampagnenaktionen unter dem Motto Beat the drum to
ban cluster bombs beteiligen, um diesen historischen Meilenstein zu feiern.
In Deutschland plant Handicap International bundesweite Aktionen und das
Aktionsbündnis Landmine eine Aktion in Berlin.