Presseerklärung der Cluster Munition Coalition vom 8. Juli 2010

Das Europäische Parlament verabschiedete am 8. Juli eine Resolution, die
 alle Mitgliedsstaaten der EU dazu aufruft, das Verbot von Streubomben
 schnellstmöglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Das Verbot tritt am
 1. August in Kraft und ist dann international bindendes Recht.
 
 Die starke Resolution lässt keinen Raum für Spekulationen – alle EU-Staaten
 sollen dringend aktiv werden und diesen Vertrag, den man als humanitären
 Meilenstein bezeichnen kann, unterzeichnen und ratifizieren, bevor er
 nächsten Monat in Kraft tritt. Die Resolution fordert EU-Staaten dazu auf,
 die Konvention vor dem 1. August zu unterzeichnen und zu ratifizieren und
 

• sie gegenüber anderen Staaten, die nicht unterzeichnet haben,
   voranzutreiben,
   
• die Konvention umzusetzen und andere Staaten bei der Umsetzung
   zu unterstützen,
   
• kein Protokoll der CCW (Genfer Verhandlungen über konventionelle
   Waffen) zu unterstützen, das der Konvention gegen Streubomben widerspricht,
   
• an der ersten Staatenkonferenz der Unterzeichner teilzunehmen, die im
   November 2010 in Laos stattfindet.
   

20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention bereits unterzeichnet und
 elf von ihnen haben sie ratifiziert, darunter Belgien, das seit dem 1. Juli
 die sechsmonatige EU-Präsidentschaft übernommen hat. Die neun Staaten, die
 den Vertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, sind:
 Bulgarien, Italien, Litauen, Niederlande, Portugal, Schweden, Tschechien,
 Ungarn und Zypern. Die sieben Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben,
 sind: Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien und
 Slowakei.
 
 Die Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den
 Export von Streubomben und setzt darüber hinaus strenge Fristen für die
 Räumung von verseuchten Gebieten (innerhalb von zehn Jahren) und die
 Zerstörung der Lagerbestände (innerhalb von acht Jahren). Weiterhin enthält
 sie umfassende Bestimmungen über die Unterstützung der Opfer und ihrer
 Gemeinschaften. Weltweit haben bisher 106 Staaten den Vertrag unterzeichnet
 und 37 haben ihn ratifiziert.
 
 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags am 1. August 2010 werden alle seine
 Bestimmungen zu international bindendem Recht. Weitere Staaten können in nur
 einem Schritt beitreten, der Unterzeichung und Ratifizierung vereint. Die
 CMC ruft alle Staaten dringend dazu auf, der Konvention ohne Frist
 beizutreten und an der ersten Staatenkonferenz in Vientiane, Laos
 teilzunehmen. Laos ist das am meisten von Streubomben betroffene Land der
 Welt.
 
 Am 1. August wird die CMC das Inkrafttreten der Konvention feiern, gemeinsam
 mit ihren wichtigen Partnern in Regierungen, den Vereinten Nationen und
 internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz. Weltweit werden sich
 Mitglieder der CMC an Kampagnenaktionen unter dem Motto „Beat the drum to
 ban cluster bombs“ beteiligen, um diesen historischen Meilenstein zu feiern.
 In Deutschland plant Handicap International bundesweite Aktionen und das
 Aktionsbündnis Landmine eine Aktion in Berlin.
 

Resolution des Europäischen Parlaments