Digitale Pressemappe der Deutschen Stalking-Opferhilfe (DSOH) e.V.

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Grußwort von Staatsministerin Dr. Beate Merk

anlässlich der Pressekonferenz der Deutschen Stalking-Opferhilfe

Am 1. Oktober 2010 war das 'Stalking-Bekämpfungsgesetz' genau dreieinhalb Jahre in Kraft. Lange haben wir dafür gekämpft. Und mit vielen Steinen bepflastert war der Weg zu seinem Erlass. Deshalb bin ich froh, wenn ich heute Bilanz ziehen kann und aus der Praxis höre: Das Gesetz funktioniert!
 
 Der erste Gesetzentwurf aus dem Jahre 2005 scheiterte noch am Widerstand der damaligen Bundesministerin der Justiz. Innerhalb der Großen Koalition setzte allerdings - auch Dank des Drucks aus der Bevölkerung - ein Umdenkungsprozess ein. Auch wenn das Ergebnis ein Kompromiss war - am Ende wurde das Gesetz, das maßgeblich auf bayerische Vorarbeiten zurückgeht, erlassen. Wir waren bereit, die Straftatbestände etwas enger zu fassen und die Strafandrohungen abzumildern. Im Gegenzug haben wir sogar die so genannte Deeskalationshaft durchsetzen können. Ich persönlich wäre hier noch weiter gegangen und hätte mir eine noch effektivere Ausgestaltung dieser Haft gewünscht. Aber auch so gilt: Allein die Möglichkeit einer Deeskalationshaft ist ein großer Erfolg, weil sie unmissverständlich klarmacht, dass Stalking kein Kavaliersdelikt ist. Weil sie dem Opfer zeigt: Im Ernstfall wird dich der Staat beschützen. Und weil sie dem Gericht eine Option an die Hand gibt, rechtzeitig einzugreifen, bevor noch schlimmere Straftaten drohen.
 
 Von besonderer Bedeutung war und ist die Anwendung der Strafvorschrift durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn um dem Einfallsreichtum der Täter bei der Verfolgung ihrer Opfer zu begegnen, mussten wir die Tatbestände relativ weit fassen. Die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof haben inzwischen in zahlreichen Entscheidungen den Tatbestand durch Auslegung konkretisiert und der Strafvorschrift damit deutlichere Konturen gegeben. Aufgabe der Politik ist es nun, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Das tue ich gerne und aus Überzeugung. Denn Opferschutz liegt mir ganz besonders am Herzen!
 
 Wir dürfen also gespannt sein auf die Veranstaltung der Deutschen Stalking-Opferhilfe, der ich einen erfolgreichen Verlauf mit konstruktiven und informativen Beiträgen wünsche. Den Ergebnissen sehe ich mit großem Interesse entgegen.
 
 
 Dr. Beate Merk, MdL
 Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz