Digitale Pressemappe der Deutschen Stalking-Opferhilfe (DSOH) e.V.

Start Grußwort Dr. Beate Merk Presseinformation Der Verein Podiumsgäste Interviews Kontakt Impressum

Drei Fragen an Konrad Gigler

Leitender Kriminaldirektor, Polizeipräsidium München

Was hat sich für Sie in der Polizeiarbeit durch den § 238 StGB Nachstellung verändert?
 
 Mit dem § 238 StGB, dem Gewaltschutzgesetz und den §§ 113 a und b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bekam die Polizei Instrumente, wirksam gegen Stalker vorzugehen. Die Polizei konnte mehr Täter überführen und hartnäckige Stalker durch Freiheitsentzug aus dem Verkehr nehmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung haben wir allerdings einen Rückschlag erlitten.
 

Welche Probleme ergeben sich in der Strafverfolgung von Stalkern?
 
 Das größte Problem ist, dass die einzelnen Handlungen für Außenstehende nicht so gravierend angesehen werden, wie sie das Opfer empfindet. Deshalb ist es oft schwer, effektive Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Haftbefehle zu erwirken. Auch die Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung erschwert die Beweisführung, weil die nachträgliche Feststellung von Verbindungsdaten bei Telefon- oder Internettaten nicht mehr möglich ist.
 

Was sind die strafrechtlichen Konsequenzen für Stalker?
 
 Die Konsequenzen ergeben sich aus der Strafandrohung des § 238 StGB. Durch Qualifizierungen (z. B. Lebensgefahr des Opfers oder Tod des Opfers) erhöht sich das Strafmaß von drei Monaten bis fünf Jahren bzw. von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.