Digitale Pressemappe der Deutschen Stalking-Opferhilfe (DSOH) e.V.

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Drei Fragen an Rolf Werlitz

Vizepräsident des Amtsgerichts München

Was hat sich seit der neuen gesetzlichen Normierung des § 238 StGB im Jahr 2007 in Ihrem Arbeitsfeld geändert?
 
 Im Bereich des Amtsgerichts München hat sich durch die neue gesetzliche Normierung des § 238 StGB keine spürbare Änderung ergeben.
 
 Mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen muss ein Stalkingtäter rechnen?
 
 Der Straftatbestand des § 238 StGB sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er aber bis zu zehn Jahren betragen. Straftatbestände der Nachstellung sind Auffangtatbestände und treffen nicht selten mit anderen Straftatbeständen zusammen, wie Nötigung oder gefährliche Körperverletzung. In diesen Fällen richtet sich der Strafrahmen nach der schwersten Norm.
 
 Was kann ein/e Betroffene/r tun?
 
 Alle Betroffenen können jederzeit Strafanzeige bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich erstatten. Beim Familiengericht kann persönlich oder über einen beauftragten Rechtsanwalt eine einstweilige Anordnung beantragt werden, die dem Täter untersagt, Kontakt mit der verletzten Person aufzunehmen oder sich deren Wohnung bis zu einer bestimmten Entfernung zu nähern. In München kann der Antrag von der betroffenen Person persönlich in der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts gestellt werden. Die einstweilige Anordnung wird dem Stalker zugestellt und dient in erster Linie dazu, ihn zukünftig von weiteren Belästigungen abzuhalten.