Teilhabe als
Menschenrecht

Christine Kamm MdL

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Workshop: Zuwanderung und Asyl: Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

© Christine Kamm

© Christine Kamm

Christine Kamm, 1952 in Dachau geboren, ist aktuell Mitglied des Landtags in Bayern, Sprecherin für Asyl-, Integrations-, Europa- und Entwicklungspolitik sowie Geschäftsführerin des Wohnprojekts „Tür an Tür“ in Augsburg.
 
 Sie studierte dort Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und engagierte sich zeitgleich als ehrenamtliche Betreuerin in einer Obdachlosensiedlung.
 
 Als Mitorganisatorin verantwortete sie die erste große Friedensdemonstration in Bonn wie auch Anti-Atom-Initiativen, die Gründung eines „Eine-Welt-Ladens“ und diverser Umwelt- und Sozialinitiativen.
 

Zuwanderung und Asyl: Welche Stellung beziehen hier die Grünen im Bayerischen Landtag bzw. Sie persönlich?
 Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die Migration regelt und das unseren Bedarf an Arbeitskräften genauso berücksichtig wie humanitäre Fragen. Das Asylrecht muss erhalten bleiben und muss die schützen, die Schutz brauchen. Ich kann nicht nachvollziehen, wenn junge Afghanen nur deshalb kein Asyl bekommen, weil ihre Bedrohung und die Ermordung ihrer Familienangehörigen von den Taliban ausging, und nicht vom Staat, obwohl dieser seine Bürger längst nicht überall mehr schützen kann.
 
 Welches konkrete praktische Beispiel aus Ihrem Wahlkreis bzw. aus Ihrer aktuellen politischen Arbeit verdeutlicht dies?
 Viele Menschen sind in den letzten Jahren zu uns gekommen, und haben viel für ihre Integration in unserem Land getan, einen Schulabschluss erworben. Auch wenn das BAMF keinen positiven Asylbescheid erlässt, muss man ihnen eine Perspektive eröffnen, zumal unsere Unternehmen sie als Arbeitskräfte brauchen.
 
 Welches Gesetz mit welchem Inhalt zu diesem Thema wollen Sie auf jeden Fall im Bayerischen Landtag verabschieden?
 Ich will in Bayern eine andere Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden. Ich möchte, dass sie dort, wo es möglich ist, zugunsten der Geflüchteten entscheiden. Ich will ein Ende der bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsverbote. Ich möchte, dass ausreichend Stellen da sind, um bei der Integration zu unterstützen und dass die Verwaltung überall aus Augenhöhe mit den Ehrenamtlichen zusammenarbeitet. Die Transitzentren, wo Geflüchtete bis zwei Jahre von der Außenwelt isoliert werden, sind zu schließen. Faire Asylverfahren erfordern ausreichende Rechtsberatung vor den Verfahren.
 
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 Veranstalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN